Ein spannender Abstimmungssonntag geht für die CVP Baselland mehrheitlich positiv zu Ende!
13. Juni 2021 – Am heutigen Abstimmungssonntag durfte die Baselbieter Stimmbevölkerung insgesamt über fünf nationale und eine kantonale Vorlage entscheiden. Das Resultat der eidgenössischen Abstimmungen ist für die CVP Basel-Landschaft mehrheitlich erfreulich, das kantonale Ergebnis zeigt leider den fehlenden Weitblick für die Entwicklung der Region am Hochrhein.
Zweimal NEIN für die Agrarinitiativen:
«Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» und
«Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Die CVP Basel-Landschaft begrüsst, dass die Initiativen abgelehnt worden sind. Wir haben es geschafft, mit einer faktenbasierten Kampagne aufzuzeigen, dass die Initiativen
zu extrem gewesen sind. Die Mitte setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Auf Initiative der Mitte hat das Parlament einen Vorschlag ausgearbeitet, der sich den zentralen Anliegen der Initiativen annimmt. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die damit verbundenen Risiken für Flüsse, Seen und naturnahe Lebensräume sollen bis 2027 halbiert werden.
Ein JA zum COVID-19-Gesetz:
Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Das Zugeständnis des Stimmvolkes an den Bundesrat und seine Entscheide für den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der Bestätigung des Covid-19-Gesetzes ist auch für die CVP Baselland sehr erfreulich. Damit erhalten die Betroffenen die Sicherheit zur Unterstützung.
Ein NEIN zum CO2-Gesetz
Die CVP Basel-Landschaft bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Den Entscheid gilt es aber zu respektieren. Nun müssen wir schauen, wie wir in der Klimapolitik vorwärtskommen, damit wir die Ziele der Energiestrategie 2050 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können.
Ein JA für die polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Die CVP Basel-Landschaft ist erfreut über den Ausgang zu dieser Vorlage. Diese wurde von der Gegnerschaft vor allem in den letzten Wochen bis zum Abstimmungssonntag heftig bekämpft und wollte mit Angstbildern und Filmen den Fokus von der wesentlichen Bedrohung ablenken. Das Resultat bestätigt, dass eine sachliche und offene Diskussion zum Terrorismus wichtig ist.
Ein NEIN zur Tramverlängerung Nr. 14 = ein NEIN zur nachhaltigen Mobilität
Die Baselbieter Bevölkerung hat den Weitblick für die Region am Hochrhein und das Vertrauen in eine koordinierte Raumentwicklung leider nicht bestätigt. Die CVP Baselland bedauert diesen Entscheid, da damit auch der öffentliche Personenverkehr für die Gebietsentwicklung als wichtiger Faktor entfällt.
Für Anfragen steht Herr Silvio Fareri, Präsident CVP BL per Mail [email protected] oder telefonisch unter 079 742 06 82 zur Verfügung.
