Deutliches JA zu einem modernen Sozialhilfegesetz
15. Mai 2022 – Medienmitteilung zu den Abstimmungsergebnissen vom 15. Mai 2022
Kantonale Abstimmungen: Ein Zeichen für mehr Sozialengagement
Die Baselbieter Bevölkerung sind den Parolen der Mitte Basel-Landschaft gefolgt und haben sich für die Annahme der Teilrevision zum Sozialhilfegesetz und der Annahme der Bestimmung über die Ombudsperson geäussert. Mit dem wegweisenden Schritt in der Sozialhilfe, kann der Kanton das Sozialengagement erweitern und neue Präventions- und Motivationsmöglichkeiten für sozial schwächer gestellte Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter entwickeln. Sie haben damit uns und unserem Regierungsrat Anton Lauber ihr Vertrauen geschenkt, dass neue Wege in der Form von Anreizsystemen wichtig sind. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wähler.
Baselbieter sagen mit 63.82% JA zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes
Damit setzen die Abstimmenden ein deutliches Zeichen zur Entwicklung der Sozialhilfe bzw. der Prävention von neuen Sozialhilfefällen im Kanton Basel-Landschaft. Die Teilrevision zum Sozialhilfegesetz brauchte diese Neuerungen, um künftig bereits vor Eintreten einer Aussteuerung oder Anmeldung bei der Sozialhilfe alle notwendigen Schritte einleiten zu können. Die gemeinsame Kampagne mit der FDP Die Liberalen Baselland und SVP Baselland haben dieser Vorlage zusätzliches Gewicht verliehen.
Baselbieter nehmen mit 86.40% JA die Bestimmungen über die Ombudsperson an
Diese Vorlage war aufgrund seiner Struktur eine rein formelle Abstimmung, die innerhalb des Gesetzes die aktuelle Situation an den betreffenden Stellen richtig zu Papier bringt. Sie war damit unbestritten.
Eidgenössische Abstimmungen: Ein JA zur Stärkung der Sicherheit und Reisefreiheit in Europa
Die Baselbieter Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag mehrheitlich auch den Bundesvorlagen der Mitte gefolgt. Sie sagen unter anderem mit 75.10% Ja zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex). Mit unserer Beteiligung an Frontex übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit und zeigen uns solidarisch mit unseren europäischen Partnern. Zudem profitieren wir dank der Mitgliedschaft im Schengen-Raum von einer unbegrenzten Reisefreiheit in Europa. Mit dem zweiten Ja mit 55.14% zum Transplantationsgesetz sprechen sich die Stimmberechtigen für die erweiterte Widerspruchslösung aus. Die Mitte begrüsst diesen Systemwechsel, der dem Mangel an Spenderorganen entgegenwirken soll, wobei die individuelle Entscheidungsfreiheit gewahrt bleibt. Mit dem Ja mit 55.87% zum Filmgesetz (Lex Netflix), wird das einheimische Filmschaffen gestärkt und auch unser Wirtschaftsstandort profitiert.
«Mit der Erweiterung des Schengen-Besitzstandes leistet die Schweiz einen grösseren Beitrag dazu, dass die Schengen-Aussengrenzen geschützt werden. Schengen bedeutet auch für die Schweiz Sicherheit. Zudem profitieren wir dank der Mitgliedschaft im Schengen-Raum von einer unbegrenzten Reisefreiheit in Europa», sagt Die-Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner. Die Situation an den Schengen Aussengrenzen ist nicht perfekt. Gerade deshalb braucht es ein stärkeres Engagement der Schweiz. «So kann die Schweiz einen aktiven Beitrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Asylsuchenden an der Grenze leisten und sich an der europäischen Solidarität beteiligen», so Rechsteiner weiter.
Das heutige Ja zu Frontex ist zudem ein Ja zur Weiterführung der bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe. Die Mitte fordert daher vom Bundesrat, dass er im Europa-Dossier endlich einen pragmatischen Lösungsansatz präsentiert. Die Mitte hat dazu ihre Anliegen und Ideen bereits anfangs Jahr präsentiert (https://die-mitte.ch/pragmatisches-einstehen-fuer-die-interessen-der-schweiz/):
Jetzt gilt es Leben zu retten
Mit dem Ja zum revidierten Transplantationsgesetz sprechen sich die Stimmberechtigen für die erweiterte Widerspruchslösung aus. Damit soll die Zahl der Organspenden erhöht werden. «Mit der Widerspruchslösung wird nun ein erster Schritt getan, um dem bekannten Problem entgegenzuwirken. Zu viele Menschen sterben jedes Jahr, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Der Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass sich die Spenden nach dem Systemwechsel erhöht haben», sagt Die-Mitte-Nationalrat Philipp Kutter(ZH). «Jede Person hat aber weiterhin die Entscheidungsfreiheit und kann schriftlich festhalten, ob er oder sie Organe spenden will», betont Kutter.
Stärkung des einheimischen Filmschaffens – Höhere Kosten für Nutzer
Mit dem Ja zum Filmgesetz (Lex Netflix) werden Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney+ verpflichtet, künftig vier Prozent ihrer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit wird das einheimische Filmschaffen gestärkt und auch unser Wirtschaftsstandort profitieren, inwieweit diese für die internationalen Anbieter genutzten Streaming-Plattformen Mehrkosten über den Nutzer abtreten oder sich gänzlich aus dem Schweizer Markt verabschieden, gilt es jetzt zu beobachten.
