Abstimmungen vom 30. November 2025

Die Parolen wurden anlässlich des Parteitages vom 15. Oktober 2025 beschlossen.

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 30. November 2025 festgelegt. An diesem Wochenende finden zwei eidgenössische Abstimmungen und zwei kantonale Abstimmungen statt.

Eidgenössische Abstimmungen:

1. Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

Die Mitte BL sagt NEIN  (52 zu 9 ja / 2 Enthaltungen)

2. Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

Die Mitte BL sagt NEIN (62 zu einem ja)

Kantonale Abstimmungen

3. Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs (2025/145)

Die Mitte BL sagt JA  (55 zu 1 nein / 7 Enthaltungen)

4. Laufen, Verlegung der Naubrücke: Genehmigung des generellen Projekts (2025/93, Planungsreferendum)

Die Mitte BL sagt  JA (61 zu 1 nein / 1 Enthaltung)