Parteitag der CVP Basel-Landschaft vom 19. Mai 2021
19. Mai 2021 – Nachdem Die Mitte Schweiz bereits die Parolen anlässlich der Delegiertenversammlung vom 24. April zu den 5 eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst hat, fasste die CVP BL am Mittwoch, 19. Mai, ihre Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Auch diesen Parteitag führte die CVP BL online durch und konnte mit wichtigen Gastreferentinnen und -referenten aufwarten.
Präsident Silvio Fareri eröffnet den Parteitag und begrüsst die Teilnehmenden zur bereits vierten Onlineveranstaltung. Einleitend erhielten die Mitglieder eine kurze Einführung zum Ablauf und dem Abstimmungsinstrument.
Die Themen wurden durch die Gastreferentinnen und –referenten Claudia Brodbeck, ehem. Landrätin (CVP), Anton Lauber, Regierungspräsident (CVP), Stefan Müller-Altermatt, NR Die Mitte, Solothurn, Martin Candinas, NR Die Mitte, Graubünden, und Urs Hess, Gemeinderat Pratteln (SVP), vorgestellt. Im Anschluss an die Diskussionen wurden die Parolen wie folgt gefasst:
Eidgenössische Vorlagen:
NEIN zur Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
NEIN zur Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Kantonale Vorlage:
JA zum Landratsbeschluss betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb
Die Tramverlängerung ist ein wichtiger Meilenstein für die Standortförderung im Kanton und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in der Region. Die CVP BL ist überzeugt, mit der Förderung des Angebots im öffentlichen Verkehr in diesem strategisch wichtigen Entwicklungsgebiet ist einer der Grundbausteine für eine zukunftsgerichtete Arealentwicklung gelegt. Das klare JA bestätigt diesen wichtigen Schritt zur Entwicklung der Region.
Damit folgen die Mitglieder den Empfehlungen des Vorstandes der CVP BL.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Parteipräsiden Silvio Fareri, +41 79 742 06 82, gerne zur Verfügung.
